Unternehmenskrise
04.05.2018

Insolvenz - Nichts geht mehr?
Tipps für Insolvenz und Restschuldbefreiung

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Sie fühlen sich von dieser Überschrift persönlich angesprochen? Dann haben Sie vermutlich schon eine ziemlich schwierige Zeit hinter sich: Jeden Monat erneutes Bangen, ob Sie wenigstens die wichtigsten Zahlungen leisten können, aufreibende Gespräche mit Gläubigern, wiederkehrende Fragen von Bank- und Steuerberater und sicherlich noch einiges mehr! Wenn das ihr Alltag ist, lohnt es sich, sich über Insolvenz und die Möglichkeiten einer Restschuldbefreiung zu informieren.

Warten Sie nicht länger ab, sondern handeln Sie jetzt: Verschaffen Sie sich zunächst absolute Klarheit über Ihre Verbindlichkeiten! Nutzen Sie dafür gern unsere Gläubigeraufstellung als Download. Möglicherweise kann ein Konkurs für Sie und Ihr Unternehmen die einzig vernünftige Lösung sein. Doch was genau bedeutet das? Dieser Beitrag gibt Ihnen eine erste Übersicht zum Thema Insolvenz und Restschuldbefreiung.

Wenn Sie Hamburger sind, steht Ihnen die FIRMENHILFE für eine erste telefonische Beratung zur Verfügung. Ansonsten kann Sie eine kostenlose Schuldnerberatung (bei Privatpersonen) oder ein Anwalt (bei Selbstständigen) über Ihre Möglichkeiten informieren.

Was ist Insolvenz?

Zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen werden mit dem Insolvenzverfahren abgewickelt. Das ist normalerweise nichts anderes als die Verwertung des gesamten Unternehmensvermögens durch einen Insolvenzverwalter, die Verteilung des Erlöses an die Gläubiger und die Liquidierung der Firma. Doch was passiert mit Ihnen? Sie gehen in die sogenannte Phase der Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass Sie sich in der Regel drei Jahre lang nachweislich darum bemühen müssen, ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften. Dieses Einkommen verteilt Ihr treuhänderischer Insolvenzverwalter dann an Ihre Gläubiger. Sie dürfen lediglich ein Einkommen in Höhe der Pfändungsfreigrenze behalten. Auch wenn nach drei Jahren noch der größte Teil Ihrer Schulden offen sein sollte, können Ihnen diese am Ende erlassen werden. Doch um endlich an diesen erlösenden Punkt zu kommen, müssen Sie zunächst das Insolvenzverfahren durchlaufen.

Schritt 1: Reissleine ziehen -Insolvenzantrag stellen

Es gibt zwei Varianten der Insolvenz:

Das Regelinsolvenzverfahren greift dann, wenn

  1. zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags Ihre Selbstständigkeit immer noch aktiv ist oder
  2. Ihre Firma bereits beendet und abgemeldet ist, Sie aber noch Schulden bzgl. ehemaliger Mitarbeiter haben (z.B. noch ausstehende Lohnzahlungen, nicht gezahlte Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung etc.) oder
  3. Ihre Selbstständigkeit bereits beendet ist, Sie aber mehr als 19 Gläubigern Geld schulden.

Wenn Sie eine oder mehrere dieser Bedingungen erfüllen und in das Regelinsolvenzverfahren fallen, können Sie in Hamburg mittlerweile auch die Hilfe von Schuldnerberatungsstellen für ihre persönlichen Schulden in Anspruch nehmen, wenn Sie als Einzelunternehmer*in oder als Personengesellschaft mit einer GbR, OHG, KG etc. ihre Geschäfte betreiben (weitere Informationen) Geht es um die Schulden und Insolvenz einer GmbH oder UG selbst, kommt das nicht in Betracht. Jeder kann aber auch eigenständig die Antragsformulare (zum Download im Netz) ausfüllen und beim zuständigen Insolvenzgericht den Antrag einreichen oder sich dafür Unterstützung bei einem im Insolvenzrecht fachkundigen Rechtsanwalt holen.

Beim Verbraucher- oder sogenannten Privatinsolvenzverfahren

  1. dürfen Sie aktuell nicht mehr selbstständig sein.
  2. bestehen keine Schulden rund um ehemalige Mitarbeiter.
  3. dürfen Sie maximal 19 Gläubiger haben.
  4. müssen Sie mit Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle zunächst versuchen, sich mit Ihren Gläubigern außergerichtlich zu einigen (Auflistung der Beratungsstellen für Hamburg).

Verfahrenskosten können gestundet werden oder verfallen

Bei der Stellung eines Insolvenzantrag ist es ganz wichtig, gleichzeitig die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Im Falle von Mittellosigkeit, die häufig bei den Antragstellern vorliegt, können diese Kosten nämlich gestundet werden. Damit schießt Ihnen die Staatskasse das Geld vor und versucht im Insolvenzverfahren das Geld noch vor Ihren anderen Gläubigern zurückzubekommen. Falls dies nicht gelingt, wird noch weitere vier Jahre versucht werden, diese Kosten bei Ihnen in Raten einzutreiben bis dann auch diese letzte Verbindlichkeit erlischt.

Schritt 2: Leben an der Pfändungsgrenze – die Treuhandphase

Nachdem das Insolvenzverfahren (ganz gleich, ob in der Verbraucher- oder der Regelinsolvenzvariante) beendet ist, beginnt das Restschuldbefreiungsverfahren mit der sogenannten Treuhandphase, während der Sie Ihr gesamtes pfändbares Einkommen an einen Treuhänder (Insolvenzverwalter) abtreten. Doch keine Panik: Ihr Einkommen ist grundsätzlich nur bis zu einem bestimmten Betrag pfändbar. Dieser errechnet sich nach einer gesetzlich festgelegten „Pfändungstabelle“ und berücksichtigt neben Ihrem unverzichtbaren Lebensunterhalt auch etwaige Unterhaltspflichten für andere Personen.


Rechenbeispiel: Haben Sie einen Nettoverdienst von 1.700 Euro, sind hiervon Stand 2021 abzuführen an den Treuhänder 364,99 Euro, wenn keine Unterhaltspflicht besteht; 38,92 Euro bei einer unterhaltspflichtigen Person. Bereits ab zwei unterhaltspflichtigen Personen ist hier nichts mehr abzuführen.


Wer übrigens in dieser Zeit kein pfändbares Einkommen hat (in unserem oben genannten Beispiel ist dies ab zwei unterhaltspflichtigen Personen der Fall), kann dennoch die Restschuldbefreiung erlangen. Entscheidend ist nämlich nicht, dass man pfändbares Einkommen erzielt, sondern nur dass man sich ernsthaft und nach Möglichkeit darum bemüht.

Schritt 3: Neustart dank Restschuldbefreiung

Grundsätzlich sind Sie als Schuldner nach Ablauf des dreijährigen Verfahrens von allen Verbindlichkeiten befreit, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden. Für viele bedeutet dies einen schuldenfreien Neustart.

Die Restschuldbefreiung gilt allerdings nicht für:

  • Unterhaltsrückstände
  • Forderungen aus kriminellen Handlungen (z.B. Kreditbetrug, Diebstahl)
  • Geldstrafen
  • Hinterzogene Steuern mit entsprechender Verurteilung
  • gestundete Verfahrenskosten

Auch bei Folgenden Umständen wird eine Restschuldbefreiung nicht erteilt:

  • Wenn vor dem Insolvenzantrag vorsätzlich Vermögen beiseitegeschafft, einzelne Gläubiger begünstigt oder andere sogenannte Insolvenzstraftaten begangen wurden. 
  • Wenn in den letzten drei Jahren vor oder nach Antragstellung wissentlich oder grob fahrlässig schriftlich falsche Angaben gemacht wurden, um einen Kredit oder Sozialleistungen zu bekommen oder Steuern zu hinterziehen.
  • Wenn im Jahr vor dem Insolvenzantrag Vermögen absichtlich verschwendet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich verzögert wurde.
  • Wenn während des Verfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurden.
  • Wenn sich nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht wurde.

Selbstständig trotz Insolvenz

Sich ehrlich um Einkommen zu bemühen – das kann auch bedeuten, lieber weiterhin selbstständig zu sein. Vielleicht finden die Betroffenen aufgrund ihres Alters oder der Arbeitsmarktsituation keine angestellte Beschäftigung. Es ist aber auch denkbar, dass die Firma in kleinem Rahmen nach einer Sanierung recht gut läuft, und nur die Altschulden schlichtweg zu groß waren. Der Insolvenzverwalter muss davon überzeugt sein, dass die Weiterführung Ihrer Selbstständigkeit für die Gläubiger sinnvoller ist als die Aufgabe und Suche nach einer Anstellung.


Tipp: Legen Sie dem Insolvenzverwalter einen regelrechten „Business-Plan“ für die Weiterführung Ihrer selbständigen Tätigkeiten vor. Dieser muss nicht nur die üblichen Inhalte haben (warum Sie mit welchen Produkten oder Dienstleistungen Erfolg haben werden, wie die Finanzplanung aussieht etc.). Wichtig ist es vor allem auch, überzeugend darstellen zu können, wo die bisherigen Probleme lagen und warum es diese in Zukunft nicht mehr geben wird.


Trotz einer Einigung mit dem Treuhänder kann ein Gläubiger im Nachhinein immer behaupten, dass das selbstständig erwirtschaftete Einkommen im Vergleich zu einer angestellten Tätigkeit zu wenig war. Um das zu vermeiden, sollten Sie zu Beginn der Treuhandphase mit dem Treuhänder und idealerweise auch mit allen Gläubigern Höhe und Zahlungsweise schriftlich festlegen, ggf. auch mit Hilfe des Gerichts. Denn falls zu wenig Geld aus der Selbständigkeit erwirtschaftet wird, müssen Sie belegen, dass Sie sich parallel ausreichend um eine lukrativere Festanstellung bemüht haben – nur eben leider vergeblich. 

Es kommt vor, dass gerade wegen der Überschuldung das Gewerbeaufsichtsamt die weitere Ausübung des selbstständigen Gewerbes untersagt, beispielsweise weil der Gewerbetreibende als unzuverlässig eingestuft wird. Man kann dagegen vorgehen und zunächst einen Widerspruch einlegen. Wie genau, lesen Sie in unseren Tipps zum Thema Gewerbeuntersagung.

 

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bhp