Unternehmenskrise
11.07.2018

Schulden, Pfändung und Pfändungsschutzkonto:
So schützen Sie Ihr Geld

Wollen Sie an Ihrem Geschäftsmodell arbeiten?

Wer seine Schulden nicht bezahlen kann, dem droht früher oder später die Kontopfändung. Wie Sie Ihr Geld schützen können und welche Rechte Sie als Schuldner in Deutschland haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Hat einer Ihrer Gläubiger einen Titel gegen Sie erwirkt, kann er seine Ansprüche durchsetzen, indem er Ihr Konto pfänden lässt. Theoretisch kann dann das Geld, das auf dem Konto liegt, komplett eingezogen und Ihr Konto gesperrt werden. Praktisch gibt es aber einen Ausweg:

Sobald Sie wissen, dass eine Pfändung droht, sollten Sie Ihr Konto mit einem Pfändungsschutz belegen. Banken in Deutschland sind verpflichtet, jedes normale Girokonto auf Antrag des Kontoinhabers kostenlos in ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, zu überführen. Auf einem Pfändungsschutzkonto, und nur dort, ist Ihr Guthaben nach § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) vor einer Pfändung gesetzlich geschützt.

Unmittelbare Folge des Kontopfändungsschutzes ist es, dass Ihr Konto nur noch bis zu einem gesetzlich festgelegten Grundfreibetrag geleert werden darf. Dieser Freibetrag ist Ihnen nicht mehr zu nehmen und muss immer auf dem Konto verbleiben – ganz egal, wie hoch Ihre Schulden sind.

Der Basispfändungsschutz, der Ihnen mindestens zusteht, liegt bei 1178,59 Euro pro Monat (Stand: September 2019). Er kann durch zusätzliche Freibeträge erhöht werden, wenn Sie zum Beispiel Unterhaltsverpflichtungen haben, Kindergeld oder Sozialleistungen beziehen. Dafür müssen Sie Ihrer Bank eine Bescheinigung vorlegen, die unter anderem Ihr Arbeitgeber, die Familienkasse, ein Sozialleistungsträger oder auch eine der anerkannten Schuldnerberatungen nach Vorlage entsprechender Nachweise (Geburtsurkunden, Sozialleistungsbescheide, Gehaltsabrechnungen etc.) für Sie ausstellt. Alternativ können Sie sich direkt an das Vollstreckungsgericht wenden, um Ihren individuellen Grundfreibetrag zu erhöhen. Dafür reichen Sie einen Antrag beim zuständigen Gericht ein. In der Regel ist es das Amtsgericht an Ihrem Wohnort.

Sie sollten sich unbedingt darum kümmern, dass Ihnen wenigstens das Geld bleibt, das Ihnen zusteht. Wenn Sie für eine weitere Person unterhaltspflichtig sind, erhöht sich der Basispfändungsschutz immerhin um fast 444 auf 1622,16 Euro, bei drei Personen verbleiben Ihnen von Ihrem Guthaben insgesamt 2116,40 Euro monatlich. Wenn Ihr Guthaben unter diesem Freibetrag liegt, gehen Ihre Gläubiger leer aus – auch wenn sie bei der zuständigen Vollstreckungsstelle einen rechtskräftigen Titel gegen Sie erwirkt haben. Das Geld, das Sie zum Monatsende nicht verbraucht haben, wird bei einem Pfändungsschutzkonto automatisch auf den Folgemonat übertragen (bis zur Höhe des Freibetrages). Näheres hierzu finden Sie auf den Seiten der Verbraucherzentrale.

Durch den Kontopfändungsschutz soll unbürokratisch und schnell sichergestellt werden, dass säumigen Schuldnern das Existenzminimum für sich und ihre Familie bleibt. Sobald Sie den Antrag auf Umwandlung Ihres Kontos gestellt haben, hat Ihre Bank dafür zu sorgen, dass Sie den unpfändbaren Teil Ihres Guthabens zur freien Verfügung behalten.

Ein Pfändungsschutzkonto ist und bleibt ein Girokonto und kann von Ihnen ganz normal für Ihren Zahlungsverkehr genutzt werden. Aber nur dort ist Ihr Existenzminimum vor dem Zugriff Ihrer Gläubiger geschützt. Bei einem normalen Konto folgt auf eine Pfändung in der Regel die Kontosperrung. Sämtliche Daueraufträge werden storniert und Ihre Karten eingezogen. Mit einem Pfändungsschutzkonto können Sie das verhindern.

Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto besitzen und es darf sich dabei nicht um ein Gemeinschaftskonto handeln.

Solange es keinen Vollstreckungsbescheid gegen Sie gibt und absehbar auch nicht geben wird, brauchen Sie den besonderen Pfändungsschutz für Ihr Konto nicht und sollten ihn auch nicht vorsorglich aktivieren. Wenn Sie unsicher sind, fragen Sie bei einer Schuldnerberatung, was Sie tun sollen.

Mein Konto wurde gepfändet. Was kann ich tun?

Wenn Ihr Konto bereits gepfändet wurde, sollten Sie unverzüglich handeln. Sie können Ihr Konto auch im Nachhinein mit einem Pfändungsschutz belegen – Ihre Bank ist dazu verpflichtet, Ihr Girokonto jederzeit in ein besonderes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Der Kontopfändungsschutz gilt zudem bis zu vier Wochen rückwirkend.

Spätestens jetzt sollten Sie aber auch Kontakt zu dem Gläubiger aufnehmen, der die Pfändung veranlasst hat, um wenn möglich eine Einigung mit ihm zu erzielen: Bieten Sie ihm zum Beispiel realistische (!) Ratenzahlungen an, damit die Kontopfändung zurückgenommen bzw. Ihr Konto wieder geöffnet wird. Einmal gepfändetes Geld ist nach Ablauf der Frist allerdings in der Regel weg.

Wenn Sie selbstständig sind und aus Hamburg kommen, können Sie sich zur Besprechung des Vorgehens auch an die FIRMENHILFE wenden, wenn Sie das nicht schon getan haben!

Was ist der Unterschied zwischen einer Kontopfändung und einer Lohnpfändung?

Gläubiger haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Kontopfändung ist nur eine davon. Eine weitere ist die Lohnpfändung. Bei einer Lohnpfändung werden Ihre Schulden direkt von Ihrem Gehalt abgezogen, noch bevor es auf Ihr Konto überwiesen wird. Auch hierbei gelten nach § 850c ZPO gesetzliche Pfändungsfreigrenzen, die von den Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners abhängen. Die genaue Höhe Ihres unpfändbaren Einkommens wird vom Arbeitgeber festgestellt. Sie können Sie der Pfändungstabelle entnehmen.

Nur wenn Sie mehr verdienen, als Ihnen und Ihrer Familie per Gesetz zum Leben zusteht, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, einen Anteil Ihres Lohnes abzuzweigen. Aber wie hoch ist dieser Anteil? Viele glauben, die gesamte Differenz zwischen dem Existenzminimum und dem darüber liegenden Nettoeinkommen werde gepfändet. Das ist falsch. Der pfändbare Anteil des Einkommens berechnet sich prozentual. Je mehr Sie verdienen, desto mehr dürfen Sie behalten. Auf diese Weise will der Gesetzgeber Schuldnern einen Anreiz bieten, trotz Lohnpfändung vollen Einsatz zu zeigen. Würden sie weniger arbeiten und verdienen, weil ihnen ohnehin nur ein kleiner Teil des Lohnes bleibt, wäre ihren Gläubigern am wenigsten geholfen.

Im Gegensatz zu dieser dynamischen Lohnpfändung ist der Grundfreibetrag bei der Kontopfändung statisch. Jeder Cent, der über den Freibetrag hinaus auf Ihrem Konto landet, kann von der Bank einbehalten werden.

Ein weiterer Unterschied zwischen einer Kontopfändung und einer Lohnpfändung liegt darin, dass bei einer Kontopfändung nicht nur Ihr Einkommen, sondern sämtliche Einzahlungen betroffen sein können, also auch etwaige Einnahmen aus Renten, Mieten, selbstständiger Arbeit, Erbschaften oder Schenkungen.

Ihr Gläubiger hat grundsätzlich das Recht, gleichzeitig eine Lohn- und eine Kontopfändung durchzusetzen. Eine „echte“ (und somit unzulässige) Doppelpfändung liegt nur dann vor, wenn der Betrag wegen ein- und derselben Forderung doppelt gepfändet wurde.

Die Bank hat mein Konto gekündigt, ich brauche es aber dringend für meinen Zahlungsverkehr. Was kann ich tun?

Ohne den besonderen Pfändungsschutz können Kontopfändungen dazu führen, dass die Bank Ihr Girokonto kündigt. Lange Zeit war es dann sehr schwer bis unmöglich, bei einer anderen Bank ein neues Konto zu eröffnen. Seit dem 18.06.2016 sind alle Banken, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, verpflichtet, Ihnen auf Antrag ein sogenanntes Basiskonto einzurichten. Wenn in der Vergangenheit Ihr Girokonto durch die Bank gekündigt wurde oder Sie zum Beispiel aufgrund von Schufa-Einträgen keine Bank gefunden haben, die Ihnen ein Konto gewähren wollte, haben Sie nun eine neue Chance. Das Recht auf ein Basiskonto gilt für alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU, auch für Personen ohne festen Wohnsitz sowie Asylsuchende und Geduldete mit Aufenthaltsstatus.

Das Basiskonto erhalten Sie auf schriftlichen Antrag bei der Bank Ihrer Wahl. Hierzu müssen Sie ein offizielles Antragsformular nutzen, das Sie bei der Bank erhalten oder online herunterladen können. Die Antwort der Bank muss spätestens 10 Tage nach Eingang Ihres Antrags schriftlich mit einem Angebot erfolgen. Sollte die Bank Ihren Antrag ablehnen, müssen hierfür gewichtige Gründe vorliegen (siehe unten).

Das Basiskonto sollte folgende Funktionen umfassen: Ein- und Auszahlungen in bar, Lastschriften, Überweisungen, Daueraufträge und Kartenzahlungen. Wenn die Bank grundsätzlich die Möglichkeit zum Online-Banking anbietet, muss dieses auch für das Basiskonto gelten. Der Bank ist es erlaubt, für ihre Leistungen angemessene Kontoführungsgebühren zu verlangen.

Wann kann die Bank einen Antrag auf ein Basiskonto ablehnen?

  • Wenn eine Verurteilung des Antragstellenden wegen einer Straftat zu Lasten der neuen Bank vorliegt.
  • Wenn der Antragstellende in der Vergangenheit gegen Geldwäscheregelungen verstoßen hat.
  • Wenn Sie bereits ein Girokonto bei einer anderen Bank haben und es beibehalten wollen.

Tipp: Wollen Sie die Bank wechseln, müssen Sie das alte Konto zunächst kündigen oder bei der neuen Bank den Service der Kontoumzugshilfe beantragen. Hierbei ist es kein Hindernis, wenn Sie bei der alten Bank noch Schulden (Dispo, Kredit) haben. Diese Schulden verbleiben dort. Die neue Bank muss Ihnen trotzdem nach Kündigung des alten Girokontos ein Basiskonto gewähren.

In welchen Fällen kann die Bank ein Basiskonto kündigen?

  • Wenn innerhalb von 24 Monaten keine Nutzung (Zahlungsbewegung) erfolgt ist.
  • Sobald Sie ein weiteres Konto bei einer anderen Bank eröffnen.
  • Bei Ablehnung von Vertragsänderungen.
  • Bei Verzug mit Kontoführungsentgelten.

 

Falls erforderlich, können Sie mit der Eröffnung des Basiskontos direkt beantragen, dass dieses als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Mit einem Basiskonto haben Sie also zugleich einen Rechtsanspruch auf die besondere Schutzfunktion eines P-Kontos.

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bhp