Organisation
18.03.2020

Corona- Krise
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Was sind meine Rechte und Pflichten
gegenüber meinen Angestellten?

Viele Dinge, die nun entschieden werden müssen, sind bereits gesetzlich oder anderweitig geregelt und müssen nun angewendet werden. Allerdings kommt es in einer Ausnahmesituation wie der jetzigen darauf an, dass der gesunde Menschenverstand regiert und Arbeitgeber und Mitarbeiter den Fokus darauf setzen, gemeinsame Lösungen zu finden.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Wenn einer Ihrer Mitarbeiter an Corona erkrankt ist, ist die Sache klar: er oder sie ist krank und bekommt weiterhin seinen bzw. ihren Lohn ausgezahlt.

Was, wenn Mitarbeiter in Quarantäne müssen?

Wer vom Home-Office aus arbeiten kann, muss auch unter Quarantäne arbeiten. Wer einen Dienstlaptop und sämtlich Unterlagen zur Verfügung hat, muss theoretisch sogar von der Isolierstation im Krankenhaus aus arbeiten. Zumindest solange man nicht infiziert und somit offiziell krankgeschrieben ist.

Wenn die Quarantäne offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet wurde, dann müssen Sie in der Regel ganz normal den Lohn weiterzahlen. Das funktioniert wie bei einer Krankheit auch, nur dass Sie sich bei der Quarantäne das Geld im Nachhinein wieder von den Behörden zurückerstatten lassen können. Ab Woche 7 erhält der Arbeitnehmer dann Krankengeld von der Krankenkasse.

Dürfen meine Angestellten bei Verdacht auf Ansteckung zu Hause bleiben?

Sollte ein akuter Verdacht auf Infizierung bestehen, weil sich der Mitarbeiter in einem Risikogebiet aufgehalten hat, oder mit einer infizierten Person Kontakt hatte, greift der Paragraph 616 S.1 BGB. Gemäß diesem Gesetz besteht ein persönlicher Verhinderungsgrund und der Arbeitnehmer darf der Arbeit fernbleiben, der Lohn muss weiterhin gezahlt werden.

Dürfen meine Angestellten aus Angst vor Ansteckung zu Hause bleiben?

Einfach zu Hause zu bleiben ist nicht möglich. Wer der Arbeit fernbleiben will, braucht eine Krankschreibung. Wer ganz ohne gesundheitliche Gründe und Symptome und lediglich wegen der Angst vor einer Ansteckung die Arbeit liegen lässt, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Dürfen meine Angestellten zu Hause bleiben, wenn die Kita oder Schule ihres Kindes geschlossen wird?

Nein, das dürfen sie nicht einfach so. Genau wie bei Läusen in der Kita oder wenn die Erzieherinnen streiken müssen Eltern sich auch bei der "Corona-Kita-Schließung" um eine alternative Betreuung für ihre Kinder kümmern. Und wenn das nicht klappt, müssen sie Urlaub nehmen. Oder Sie finden eine gemeinsame Regelung, die für beide Seiten vertretbar ist.

Darf ich Home-Office anordnen?

Tatsächlich dürfen Sie Ihre Arbeitnehmer nicht gegen ihren Willen ins Homeoffice schicken. Wenn ich arbeiten möchte, muss mir der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Außer, es ist im Arbeitsvertrag anders festgelegt.

Sollten Sie sich allerdings mit Ihren Mitarbeitern in dieser Hinsicht einig sein und liegt es in Ihrer beider Interesse, so sind Sie verpflichtet, ihnen die entsprechenden Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.

Haben meine Angestellten ein Recht auf Home-Office?

Nein, den Arbeitsort bestimmt der Arbeitgeber. Wenn das im Arbeitsvertrag nicht anders geregelt ist und Sie nicht möchten, dass der Arbeitnehmer von zuhause aus arbeitet, dann bleiben Ihre Angestellten verpflichtet, in den Betrieb zu kommen. Das gilt auch dann, wenn sie befürchten, sich anzustecken. Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, können die normalen arbeitsrechtlichen Konsequenzen folgen: erst Abmahnung und dann Kündigung.


Dies gilt allerdings nur so lange wie das Coronavirus von einer staatlichen Behörde nicht mit einer bestimmten Gefahrenstufe qualifiziert wird. Anders sieht es aus, wenn er nachweisen kann, dass die Ansteckungsgefahr an seinem Arbeitsplatz konkret gegeben ist. Das dürfte sich aber in den meisten Fällen schwierig gestalten.

Wenn ich meinen Betrieb wegen Ansteckungsgefahr schließen muss: muss ich die Löhne weiterzahlen?

Wenn Sie Ihren Betrieb freiwillig schließen, sind Sie verpflichtet dem Arbeitnehmer, der bereit wäre, zur Arbeit zu kommen, weiterhin den Lohn zu zahlen. Und auch dann, wenn die Schließung nicht freiwillig erfolgt ist, ist es am Arbeitgeber, den Lohn zu zahlen.

Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld?

Firmen, die die Arbeitszeit verringern müssen, weil Lieferungen ausfallen, können Kurzarbeit beantragen. Das gilt auch, wenn der Betrieb vorübergehend geschlossen werden muss.

Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, dass sie ihre Informationsseite zum Kurzarbeitergeld und Corona fortwährend aktualisiert.

Darf ich Überstundenabbau oder Zwangsurlaub verordnen?

Je nachdem, was vereinbart wurde, kann ein Abbau von Überstunden angeordnet werden. Dies ist prinzipiell möglich, wenn beispielsweise ein Arbeitszeitkonto besteht. Dennoch muss eine Ankündigungsfrist eingehalten werden und auch die persönlichen Belange des Arbeitnehmers sind von Relevanz.

Zwangsurlaub können Sie allerdings nicht verlangen, denn Urlaub richtet sich vorrangig nach den Wünschen des Mitarbeiters.

Kann ich Überstunden anordnen, wenn viele Mitarbeiter ausfallen?

„Überstunden können nur mit Zustimmung des Betriebsrats – und wo dieser fehlt – nur mit Zustimmung der oder des Beschäftigten angeordnet werden, wenn sich die Ableistung nicht aus dem Arbeitsvertrag ergibt“, sagt die Gewerkschaft IG Metall.

Eine Verpflichtung, dass der Arbeitnehmer Überstunden ableistet, gäbe es nur, „wenn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Rücksichtnahme des Arbeitnehmers erwartet werden kann.“ Vorsicht außerdem auch bei der Abrechnung: „Da Überstunden nur nach Tarifvertrag zuschlagspflichtig sind, sollte außerhalb einer Geltung des Tarifvertrags der Zuschlag gesondert vereinbart werden.“

 

Quellen:

www.zdf.de, www.swr3.de, www.finanzen.net, www.dgb.de

von Silke Evers

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